Lohngleichheit im öffentlichen Beschaffungswesen

Der Kanton Basel-Stadt vergibt seine öffentlichen Aufträge nur an Unternehmen, welche die Lohngleichheit einhalten. Dies ist im Beschaffungsgesetz des Kantons Basel-Stadt verankert.

Stichkontrollen im Kanton Basel-Stadt

Zur Umsetzung dieser beschaffungsrechtlichen Bestimmung hat der Regierungsrat im Januar 2020 beschlossen, Lohngleichheitskontrollen einzuführen: Ab 2021 wird die Lohngleichheit bei Unternehmen, die den Zuschlag für einen öffentlichen Auftrag des Kantons Basel-Stadt erhalten haben, anhand von Stichkontrollen geprüft.

Für die Überprüfung der Lohngleichheit wird «Logib», das Lohngleichheitsinstrument des Bundes, eingesetzt. Fehlbaren Unternehmen wird die Möglichkeit eingeräumt, in einer angemessenen Frist Korrekturen vorzunehmen. Danach können Sanktionen ausgesprochen werden. Zudem führt der Kanton eine Selbstdeklarationspflicht ein. Das heisst, mit der Offerte reichen Unternehmen gleichzeitig eine Selbstdeklaration inklusive Nachweis ein.

Zuständig für die Kontrollen ist die Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern. In dieser Funktion organisiert die Abteilung im laufenden Jahr eine Informationsveranstaltung, an der das Lohngleichheitsinstrument und der Ablauf der Kontrollen vorgestellt werden.

Der Kanton Basel-Stadt ist der erste Kanton in der Deutschschweiz, der Lohngleichheitskontrollen im Beschaffungswesen einführt. Das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann unterstützt das Projekt mit Finanzhilfen nach dem Gleichstellungsgesetz.